Die zweite Amtszeit von Donald Trump als Präsident der USA wird überwiegend beschrieben durch einen weitreichenden Umbau der US-Regierung, der auf Widerstand von Gerichten, Gewerkschaften und Demonstrierenden stößt. Das betrifft sowohl die Exekutive und Bundesbehörden als auch Arbeitsrecht, Einwanderung, Klima- und Energiepolitik sowie Medien und Meinungsfreiheit. Die Politik wird häufig per Dekret vorangetrieben; zahlreiche Klagen machen die Gerichte zu einem zentralen Schauplatz des Konflikts. Ein Deutschlandfunk-Beitrag berichtet etwa von mehr als 120 anhängigen Klagen und einem Streit über Abschiebungen trotz richterlichen Verbots.
Ein wichtiger Deutungsrahmen ist Project 2025: Der Deutschlandfunk vergleicht dessen Vorschläge mit Trumps Regierungspolitik, betont aber, dass Trump nicht alle Vorhaben eindeutig übernommen hat. So fordert das Programm unter anderem eine Lockerung des Arbeitsrechts; der Beitrag hält fest, dass Trump sich dazu nicht klar positioniert hatte. Deshalb wäre es verkürzt, Project 2025 einfach mit einem vollständig umgesetzten Regierungsprogramm gleichzusetzen.
Weiters wird diese zweite Amtszeit in die Analen der Geschichte eingehen, welche geprägt war durch Streit um institutionelle Grenzen, Energiepolitik und persönliche Interessenkonflikte. Nur als Beispiel seien die gerichtlichen Entscheidung aufgeführt gegen den weitreichenden Stopp von Windkraftgenehmigungen, seinen Zoll-Entscheidungen sowie den weitreichenden Vorwürfen, Trump nutze das Amt zur persönlichen Bereicherung sowie zur Bereicherung seiner Familie. Solche Vorwürfe und Rechtsstreitigkeiten sind als Konflikte und Anschuldigungen einzuordnen, nicht automatisch als abschließend festgestellte Tatsachen.
Kritische Gesamteinschätzung: Die uns verfügbaren Informationen legen nahe, dass Trumps zweite Amtszeit von einer Machtprobe zwischen einem aktiv durchgreifenden Präsidenten und den Institutionen geprägt ist, die seine Entscheidungen begrenzen können. Zugleich stehen Trumps politische Zielsetzungen neben seinen privaten Interessen überall im Vordergrund – etwa ein stärkerer Umbau von Staat und Regulierung – neben Fragen nach Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Normen und möglichen Konflikten dazu. Hier ist festzuhalten, dass die von der US-Verfassung als "Checks and Balances" vorgesehenen Instrumente und Institutionen noch (!) irgendwie zu funktionieren zu scheinen, diese Kontrollmechanismen aber nun mehr und mehr durch die Trump-Administration beschränkt oder gar durch Übernahme durch eigene, Trump und seiner MAGA-Bewegung wohlgesonnenen Mitarbeitern praktisch außer Kraft gesetzt werden.
Während seiner bisherigen zweiten Amtszeit bis kurz vor den Midterms ist der bereits lange bestehende Riss in der amerikanischen Gesellschaft noch viel tiefer geworden. Fragen zu einer Versöhnung bzw. Zusammenarbeit der einzelnen Gesellschaftsteile können auch Experten zum aktuellen Zeitpunkt nicht einmal ansatzweise beantworten.
Außenpolitisch sind offensichtlich viele alten Partner der USA mindestens irritiert, die Jahrzehnte bestehende Ordnung wird extrem auf den Prüfstand gestellt, in Teilbereichen sogar komplett auf den Kopf gestellt. Im Handelskonflikt mit China fehlt jegliche Strategie, im Militärkonflikt mit dem Iran riskiert Trump ohne Not durch die steigenden Energiepreise eine weltweite Rezession. Im Konflikt um Grönland provozierte die Trump-Administration sogar einen politischen Konflikt mit Europa. Und im Krieg der Russische Föderation mit der Ukraine, den Trump ja binnen eines Tages mit einem "Deal" beenden wollte, schlägt sich Trump nach nun fast zwei Jahren immer offensichtlicher auf Kosten der Ukraine auf die Seite der Russischen Föderation. Es wird von großen Gas-Geschäften und anderen lukrativen Vorhaben gemunkelt, welche von der Russischen Föderation zum Vorteil der Trump-Familie vorbereitet sind.
Das sich bereits kurzfristig eine durch die Russische Föderation geschlagene Ukraine speziell auf Europa katastrophal auswirken wird, ist unbestritten. Die imperialen Gelüste der Russischen Föderation, egal, wer gerade dort das Sagen hat und welches politische System vorherrscht, sind immer die selben. Eine Expansion des Reiches auf Kosten der unmittelbaren Nachbarn ist seit dem 15. Jahrhundert sichtbar mit Großfürst Iwan III. (“dem Großen“). Ab dessen Regierungsantritt im Jahr 1462 wandelte sich das Großfürstentum Moskau von einem regionalen Fürstentum durch kontinuierliche Eroberungen und die Befreiung von der mongolischen Vorherrschaft zu einem expansiven Großreich. Unter Iwan IV. (“dem Schrecklichen“) eroberte Moskau dann die tatarischen Khanate Kasan (1552) und Astrachan (1556). Damit begann die massive Expansion über den Ural hinaus, wodurch Kosaken ab 1582 Sibirien bis hin zum Pazifik kolonisierten. Nach dem Sieg über Schweden 1721 im Großen Nordischen Krieg gründete Peter I. (“der Große“) die neue Hauptstadt St. Petersburg und nahm offiziell den Titel des Kaisers an. Das russische Zarenreich wurde damit auch formell zum Russischen Imperium (Rossijskaja Imperija). Im 18. & 19. Jahrhundert ging es dann weiter: Unter Katharina II. (“der Großen“) expandierte das Reich durch die Aufteilung Polens weit nach Westen (also nach Europa) und annektierte 1783 im Süden die Krim, um den Zugang zum Schwarzen Meer zu sichern. Im 19. Jahrhundert folgten der Kaukasus sowie weite Teile Zentralasiens.
Und das wirkliche Ziel ist ja in den letzten Jahren bereits mehrfach sehr klar definiert worden - die Herrschaft der Russische Föderation von Wladiwostok bis Lissabon. Verbunden damit natürlich die Ablehnung des Westens und westlicher Werte und Staatsformen im allgemeinen, ebenso wie eine Abgrenzung von der asiatischen, ›barbarischen‹ Kultur. Der Kampfbegriff dazu lautet Eurasismus - und klingt für mich irgendwie nach Faschismus.
Das dies nun von Trump gefördert wird durch eine Aufteilung der Welt in 3 Macht-Sphären (Eurasien, Asien und Nord- und Süd-Amerika, vertreten durch Putin, Xi und Trump) gefällt sicherlich den drei Protagonisten. Dabei lassen alle drei Herren aber außen vor, das es daneben auch noch Afrika und Indien gibt, ganz davon abgesehen, das die Einwohner der besprochenen Macht-Sphären keineswegs mit der beabsichtigten Dominierung so einverstanden sind. Nicht anders sind die teils massiven Investitionen in Militärtechnologie zu erklären, welche weltweit gerade stattfinden. Bei weiterem Vorgehen der Aufteilung der Welt in diese Macht-Sphären erscheint ein globaler Konflikt unausweichlich.
Bei diesem "Spiel" wähnt sich Trump und seine Genossen aus dem MAGA-Lager auf dem Sieges-Podest ihrer machtpolitischen Träume, in Wirklichkeit sind sie nur die Steigbügelhalter zweier autokratischer Diktaturen auf ihrem Weg zur Dominierung der Welt. Zwangsläufig werden die USA mit ihrem bereits jetzt sichtbarem technologischen Rückstand mittelfristig auch militärisch ins Hintertreffen gelangen und bestenfalls als unbedeutende Regionalmacht von Chinas Gnaden weiter existieren dürfen. Ob das aber im Sinne der jetzigen US-Machthaber ist, darf bezweifelt werden.