Wie kann es sein, das die Europäische Union kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA steht, welche die Weiterleitung personenbezogener Daten (Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern) festschreibt?

Reichen die Datenskandale im Inland etwa nicht? Seit eh´ und je´ ist bekannt, das die US-Behörden so Lappalien wie Datenschutz mehr schlecht als recht praktizieren - und die EU will in dieses Land meine personenbezogenen Daten übermitteln.

Trotzdem bitte ich mal, sich mal gedanklich folgendes auf der Zunge zergehen zu lassen:

Einreise eines unbescholtenen deutschen Staatsbürgers in die USA.

US-Einreise-Beamte: Was haben Sie vor 3 Jahren in Venezuela gemacht? Können Sie beweisen, seinerzeit keine Anti-Amerikanischen Umtriebe unterstützt zu haben?

Was macht der brave Beamte, der ja dem Heimatschutz-Ministerium unterstellt ist, wenn zusätzlich in den Internet-Nutzungsdaten die eine oder andere Information zu US-kritischer Informationsbeschaffung zu finden ist? Richtigerweise muss unser unbescholtener deutscher Staatsbürger nun die Heimreise antreten.

Wie wird bei diesem Abkommen eigentlich sichergestellt, das speziell zu Internet- und Kreditkartennutzung nicht einseitig die US-Industrie mit diesen Informationen versorgt wird, um mittels dieser Daten gezielte Angebote an die Europäischen Nutzer zu senden? Das FBI ist bekannt dafür, jegliche Informationen zugunsten der eigenen Industrie zu verwenden.

Wenn die EU hier so freizügig ist, müssen zur Chancengleichheit diese Daten öffentlich gemacht werden, damit die europäische Industrie hier nicht benachteiligt wird.
Ich bin mal gespannt, wie das dann unter Datenschutzrechlichen Gesichtspunkten dargestellt wird.

Damit unsere eigene Polizei an diese Daten herankommt, müssen viele umständliche Wege beschritten werden (und das ist auch gut so!!!) - aber unsere amerikanischen Freunde werden das sicherlich gut verwahren (und sollte sich mal in Deutschland kein Richter finden lassen, dann kann ein schlauer Ermittlungsbeamter unter Umgehung der deutschen Justiz in den USA fündig werden).

Guter Datenschutz funktioniert einfach mal komplett anders.

Was soll den die EU nun dafür bekommen, wenn hier eine ausländische Macht praktisch unbegrenzt zum Wohle der dortigen Industrie alle relevanten Daten der EU-Bürger erhält und der jeweils nationale Datenschutz komplett ausgehebelt wird?

Wie soll den sichergestellt werden, das wir morgen dann nicht den Russen und übermorgen den Chinesen die selben Daten geben müssen?

Überhaupt - was soll es denn wirklich bringen, das sowohl ausländische als auch unsere eigenen Geheimdienste nun das Wissen haben, bei welcher Bank ich bin, welche Emails ich an wen schreibe und welche Webseiten ich mehr oder weniger regelmäßig besuche ???

Im Endeffekt ist es nur dazu gut, das dann später ein totalitärer Staat hinten nachgeschoben wird - das haben wir schon einmal gehabt mit dem Zerfall der Weimarer Republik und dem Aufstieg des Dritten Reiches.

Soll die Reise allen Ernstes wieder dahin gehen? Haben wirklich alle unsere Politiker die Lehren aus der Geschichte schon vergessen?

Wie auch bei früheren Abkommen wird bei diesem geplanten Abkommen der Datenschutz europäischer Bürger wohl also nicht ausreichend gewährleistet sein.
Wir fordern hiermit alle halbwegs verantwortungsvollen Politiker auf, sich den Amtseid nochmal durch den Kopf gehen zu lassen und endlich danach zu handeln und auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene für einen verbesserten Datenschutz und für eine Verankerung des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in unsere bundesdeutsche Verfassung einzutreten. 

Der absolute Hammer stellt aber dar, das die vom Volk gewählten Parlamentarier auf EU-Ebene gar nicht erst gefragt werden - es kommt hier tatsächlich zu keiner Abstimmung. Denn leider ist es so, dass auf europäischer Ebene gefasste Beschlüsse im Bereich der Strafverfolgung - und dazu gehört dieser geplante Datenaustausch offensichtlich auch - nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen, ebenso wenig wie der Abschluss von internationalen Abkommen. Konkret bedeutet dies, dass das Europäische Parlament nur informiert oder angehört werden muss, die Entscheidungsbefugnis und die Befugnis solche Abkommen auszuhandeln, hat der alleine der Rat.

Nochmal Klartext: Keine Abstimmung in irgendeinem Parlament zu einer derartig weitreichenden Aktion, welche den Datenschutz von 680 Millionen Menschen komplett aushebelt. Ausländische Geheimdienste dürfen sich nach Herzenslust an Daten austoben, wo der Zugang zu den Daten der eigenen Bevölkerung in dieser weitreichenden Form im Heimatland dieser Geheimdienste so niemals nicht zulässig ist Selbst das Heimatschutzministerium in den USA hat zumindest offiziell nicht die Kompetenzen, derartige Profile der eigenen Bürger anzufertigen.

In diesem europäischen Rat nun sind vertreten allein die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft und diese einigen sich gemeinsam darauf, ein solches Abkommen abzuschließen. Gerade deshalb ist es sehr bedauerlich, dass der deutschen Bundesregierung der Datenschutz ihrer Bürger nicht wichtig genug zu sein scheint und sie sich besonders für einen verstärkten Datenaustausch einsetzt, z.B. durch ein neues Abkommen zum Datenaustausch mit den USA ("Kabinettsbeschluss: Datenaustausch mit den USA im Anti-Terror-Kampf", Zeit Online, 04.06.2008).

Auch hier darf sicherlich kein großes Rätselraten einsetzten, welcher deutsche Politiker hier mal wieder treibende Kraft war. Wie wird hier übrigens sichergestellt, das über den Umweg USA nicht diese Daten der bundesdeutschen Michl nicht entgegen den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Richtlinien dann noch in den USA oder spätestens nach Rückführung nach Deutschland zu umfangreichen Profilen der User zusammengeführt werden.

Noch ist das Abkommen zwischen der EU und den USA aber nicht beschlossen. Da der Rat einen einstimmigen Beschluss fassen müsste, ist also zu hoffen, dass durch entsprechende Aufklärungskampagnen die Regierungen der Mitgliedsstaaten doch dazu bewegt werden können, nicht für dieses Abkommen zu stimmen.

Welche Regierung in Europa hat den Mut, sich für die von den einzelnen Ländern bereits bestehenden Datenschutzrichtlinien zu bekennen???

Deutschland können wir getrost da vergessen - Datenschutz ist hier ein lästiges Übel, welches auf nationaler Ebene leider nicht mehr abzuschaffen ist.

Bei der Gelegenheit: Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat sich zu dem Thema noch gar nicht geäußert - aber natürlich, hier handelt es sich ja um eine europäische Angelegenheit, da ist er ja gar nicht zuständig...

Über den Umweg der EU ist damit aber das Problem Datenschutz endlich passé und Schäuble kann endlich alle 82 Millionen Terroristen in Deutschland vollständig überwachen. Zur Sicherheit machen das dann die Amerikaner gleich noch mit, doppelt hält besser und es kann wirklich keiner mehr durch das Raster.

Ich persönlich werde sowohl aufrüsten als auch abrüsten: Anonymisierungsdienste werden mich als zahlenden Kunden begrüssen dürfen und Kreditkarten-Unternehmen verlieren gerade einen guten Kunden - noch gibt es Bargeld. Urlaub mache ich so oder so schon lange nicht mehr im außereuropäischen Ausland - Visa-Stempel etc. lassen einem auf ewig gestempelt sein. Warum muss nach 10 Jahren noch jeder Grenzbeamte wissen, wo ich überall gewesen bin?

Noch habe ich die Freiheit, in Europa mich zu bewegen, wo ich will und wie ich will. Aber so wie ich Schäuble einschätze, wird das sein nächstes Thema. Ebenso wie ja auch schon massive Begehrlichkeiten an die Mobil-Telefonbetreiber herangetragen werden, die Bewegungsprofile der Kunden mit in den Anti-Terror-Kampf mit einzubringen - wahrscheinlich sind wirklich nicht nur alle 82 Millionen Deutsche Terroristen, sondern alle 680 Millionen Europäer. Oder es steht zu befürchten, das mit den weiteren Entscheidungen, welche demnächst auf uns einprasseln werden, alle 680 Millionen Europäer zu Terroristen werden.

Na dann - Mahlzeit!

10.07.08 - Nachtrag

Die Bundesregierung bestreitet, das derartige Verhandlungen geführt werden und das hier irgendein Abkommen dieser Art beabsichtigt ist.

Die britische Regierung hat bislang auf diese Anfrage nicht gantwortet.

US-Medien bestätigen hingegen zum wiederholten Male, das sie von der US-Regierung glaubhafte Informationen dahingehend erhalten haben, das ein derartiges Abkommen kurz vor der Unterzeichnung steht.

Die Staatsführung

Das immerwährende Ziel der Staatsführung wird erreicht mit den Gestaltungsmöglichkeiten die in der Steuer-, Sozialversicherungs- und Marktregulierungspolitik liegen. "Geschenke" werden den Bürgerinnen und Bürger nur insoweit überlassen, wie es der Vernebelung ihrer Situation und der Verhinderung von Aufständen dienlich ist. Gruppen von Bürgerinnen und Bürger, die sich durch besondere Ruhe auszeichnen, werden besonders geschröpft. Hier sind ganz besonders die sogenannten "besser verdienenden" hervorzuheben. Auch dient seit einiger Zeit die Angstverbreitung über die demografische Entwicklung der Vernebelung und dem Sähen von Zwietracht zwischen den kinderlosen und kinderproduzierenden Bürgern. Eine Unterversorgung mit Kindern würde das gesamte System zum Einsturz bringen.

Die Verschiebung der Steuereinnahmen, immer stärker zu den abhängig Beschäftigten, ist allgemein unbestritten. Sie dient ja angeblich nur dem Standort Deutschland unter dem Gesichtspunkt der weiteren Ausdehnung des Exportes von Gütern. Genauer betrachten wollen wir die Veränderungen und Verschiebungen in den Sozialversicherungen in der Vergangenheit, jetzt und in der Zukunft. Einen kleinen Seitenblick verschwenden wir dabei auf vorhandenen Marktregulierungen. Ob dabei in Zukunft weit mehr als vergammelte Reste für die Bürgerinnen und Bürger - spätestens nach Eintrit in das Rentenalter - herauskommt ist fraglich.

Wer hat den Krieg verloren?

Haben alle Deutsche sowohl der ersten Weltkrieg als auch den zweiten Weltkrieg verloren? Nein, es waren im wesentlichen nur die dummen Bürgerinnen und Bürger. So wurden schon nach dem Krieg die Lasten für die Kriegerwitwen, Kriegsinvaliden und den Vertriebenen, "wg. Verwaltungsvereinfachung", den Sozialversicherungen (Rentenversicherung und damit indirekt auch der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung) der Arbeiter und Angestellten aufgebürdet. Zum Ausgleich gab es einen Bundeszuschuss. Er deckte jedoch nie die wirklichen Aufwände ab und sank bei jeder Schwierigkeit in der Bundeskasse. Diese Systematik wurde konsequent weiterentwickelt. Im Rahmen der Wiedervereinigung erreichte dieses Prinzip seinen Höhepunkt und dauert an. Auch sogenannte Staatsangestellte der DDR wurden in die BFA verschoben und teilweise schon mit 50 in den Ruhestand geschickt. So wie die Bürgerinnen und Bürger alleine den Krieg verloren haben, müssen sie auch alleine die Wiedervereinigungskosten tragen (einen geringen symbolischen Abschlag gab es auch bei den Beamten - der Solidaritätszuschlag trifft nur Steuerzahler und wird dadurch im wesentlichen durch die Bürgerinnen und Bürger aufgebracht). Bei der derzeitigen Wirtschaftsentwicklung ist damit zu rechnen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern noch für längere Zeit auf diese einseitige Solidarität der Bürgerinnen und Bürger aus den alten Bundesländern angewiesen sind. Zum Ausgleich gab es für die anderen Gruppen reichlich Steuergeschenke und viele Möglichkeiten zur kriminellen Bereicherung.

Früher wurde immer behauptet, wir wären technisch nicht in der Lage die versicherungsfremden Leistungen wirklich festzustellen. Auf die Idee, diese Leistungen einfach aus den Sozialversicherungen auszugliedern, ist natürlich keiner gekommen. Kurz vor der Wiedervereinigung war die BFA rechentechnisch soweit, genau Buch führen zu können. Ein Beschluss der damaligen Regierung verbot jedoch dann den Einsatz dieser Software.

Seit langer Zeit läuft auch die Rückwanderung der sogenannten Russlanddeutschen. Sie werden automatisch voll in die Sozialversicherung integriert und können mit Ankunft, bei entsprechendem Alter, Renten beziehen. Sie sind angeblich auch Kriegslasten und gehören damit durch die Bürgerinnen und Bürger geschultert.

Vor einiger Zeit haben Bundesrichter Angst gehabt, es gäbe in Zukunft nicht mehr ausreichend steuerszahlende Bürgerinnen und Bürger zur Bezahlung ihrer Pensionen. Deshalb wurde die Anrechnung von Erziehungszeiten in die Rente aufgenommen. Eine typische Versicherungsleistung. Denn die heutigen Kinder sind zukünftig Beamte oder Arbeitslose.

Weiterbildungskosten für abhängig Beschäftigte muss die Arbeitslosenversicherung tragen. Die Hochschulkosten für den Arztsohn trägt der Steuerzahler. Der Hilfsarbeiter finanziert aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit die Kosten von beiden Bildungswegen. Und so weiter.

Die Auflistung aller versicherungsfremder Leistungen ist noch lange nicht vollständig. Den gerade Regierenden fallen immer noch neue Möglichkeiten ein. Der ersten rot-grünen Regierung entstand dabei ein fürchterlicher Fehler. Sie führte eine kleine Korrektur dieser Blutsaugerei an den Bürgerinnen und Bürger mit der Einführung der Ökosteuer durch. Das Geschrei war riesig (auch die Bürgerinnen und Bürger stimmten in das Geschrei mit ein - sind eben alle nicht die Schlauesten). Trotz dieser Ökosteuer ist der Bundeszuschuss noch immer nicht ausreichend um die versicherungsfremden Leistungen zu begleichen. Wir hätten heute, ohne diese Lasten, einen Rentenversicherungsbeitrag von unter 16% , ein fast halbierter Arbeitslosenversicherungsbeitrag und ein wesentlich geringerer Krankenversicherungsbeitrag. Trotzdem geht das Spielchen in der Sozialversicherung weiter. In der Bundeskasse herrscht wieder Leere und damit beginnt die nächste Schröpfungsrunde: entweder Beiträge hoch oder Renten weiter runter unter der besonderen Berücksichtigung der besser verdienenden Angestellten.

Klar ist, dass durch diese Soziallasten die Bürgerinnen und Bürger immer teurer werden und damit kaum noch zu beschäftigen sind. Sie tragen damit selbst Schuld am andauernden Verlust ihrer Arbeitplätze und sollten deshalb weiterhin, zwecks Bestrafung der Inlandskonjunktur, Lohnverzicht üben. Nur so kann der Export weiter rollen und den Vampiren im Staatsbetrieb weiter ausreichend Blut zur Verfügung gestellt werden.

In diesem Zusammenhang werden oft die "Lohnnebenkosten" erwähnt. Eine einmalige Wortschöpfung! Die sogenannten Arbeitgeberzuschüsse sind kein Nebenlohn sondern echter Lohn! Ein kleiner Unterschied besteht allerdings. Diese Zuschüsse erhöhen sich unabhängig von Tarifverhandlungen (wie in anderen Ländern bei der Preisindexierung der Löhne). Für dieses Problem entwickeln sich schon erste Lösungen: Eigenbeteiligungen bei den Krankheitskosten und "Riesters Rente". Zu Letzterem kommt noch ein eigenes Kapitel.

Marktregulierungen

Trotz der Abschöpfung über Steuer und Sozialversicherung bleibt den Bürgerinnen und Bürger immer noch zuviel in der Kasse. Deshalb wurde zur Förderung des Standortes Deutschland in vielen Bereichen die Marktwirtschaft verhindert respektive man stemmt sich mit allen Tricks gegen Marktderegulierungen seitens der europäischen Union. Hier einige Beispiele:

• in Deutschland hergestellte Medikamente sind in Deutschland am teuersten. Der Transport dieser Medikamente ins Ausland verbilligt diese erheblich.
• PKW's deutscher Hersteller sind in Deutschland im Regelfall teurer als im Ausland. Unser Bundeskanzler verhindert deshalb mit vollem Einsatz die Marktderegulierung der PKW-Verkäufe.
• Lebensversicherungen sind, rechtzeitig abgeschlossen, steuerfrei. Dies dient nicht den Versicherungsnehmern sondern den Versicherungskonzernen. Sie gehören damit zu den größten der Welt, mit den meisten Direktoren (mit tollen Bezügen) je Beschäftigten und den repräsentativsten Verwaltungspalästen.
• die Deregulierung des Strommarktes stellt für den Privatkunden einen Witz dar. Faktisch herrschen immer noch Monopolzustände. Der Bürgerinnen und Bürger löhnt für die weltweite Ausbreitung von E.On und RWE und für tolle Posten ausgedienter Parteibonzen in den Stadtwerken - gleichzeitig entwickeln sich die Energiekosten zu den wirklich dramatisch ernst zu nehmenden Preistreibern.
• der zaghafte Versuch der Marktderegulierung durch die EU im Gasmarkt wird mit allen Tricks hintertrieben. In den großen Ballungsräumen herrscht gleichzeitig bei Neubauten Zwanganschluss an Gas oder Fernwärme.
• die Deregulierung und Privatisierung im Telekommunikationsmarkt hat man so gestaltet, dass echte Konkurrenz nicht möglich ist. Trotzdem geriet die weltweite Ausbreitung der Telekom zum Flop. Der Gebührenzahler löhnt deshalb mit immer höheren Anschlussgebühren. Denen kann er mit "Call by Call" nicht entkommen. Gleichzeitig werden aber grosse Teile der Bevölkerung von so unützen Dingen wie Breitbandverbindung etc. kategorisch ausgesperrt - wozu soll man sowas auf dem Land auch brauchen???
• die Subventionierung der Landwirtschaft und in deren Gefolge der entsprechenden Hochpreispolitik bleibt uns voll erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind selbst schuld, wenn gegeessen werden muss.
• ... .. .

Die Aufzählung könnte noch unendlich lange weiter gehen. Ich will Sie nicht langweilen. Sie kennen wahrscheinlich selber noch viele Beispiele. Hier noch ein ganz Aktuelles: Leiharbeitnehmer, vermietet durch das Arbeitsamt. Eine Erfindung des Ex-Personalchefs von VW (exportorientierte Industrie). Die atmende Fabrik auf Kosten der Arbeitslosenversicherung.

Die demografische Entwicklung

1910 war angeblich unsere Bevölkerungspyramide tadellos. Seitdem ging es nur noch bergab. Diese unvernünftigen Bürgerinnen und Bürger sind zweimal freiwillig in den Krieg gezogen und haben sich auch noch tot schießen lassen. Anschließend haben sie die Kinderproduktion stark eingeschränkt und sind zum Ausgleich nach Südeuropa in Urlaub gefahren. So was gehört bestraft!

Unsere Politiker, die bei der Einschulung der bevölkerungsreichen Jahrgänge total von deren Vielzahl überrascht wurden (diese waren ja erst seit ca. 6 Jahren geboren), machen heute vor den demografischen Problemen, die laut Experten ab ca. 2020 virulent werden, in die Hose. Jeder Unsinn wird mit dieser Entwicklung begründet und dient heute (siehe oben) der Verschleierung des Schröpfungsprozesses. Wir haben heute selbst geschaffene Probleme in der Sozialversicherung. Diese haben viele Ursachen. Die Bevölkerungspyramide spielt dabei heute allerdings überhaupt keine Rolle. So befinden sich heute z.B. mehr Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis (relativ zur Gesamtbevölkerung) wie Ende der 50er. Den Frauen sei hier gedankt!

Wäre allerdings die Bevölkerungsentwicklung konsequent nach 1910 weitergelaufen, hätten wir heute schon ernsthafte Platzprobleme. Wollten wir unsere Sozialsysteme nicht ändern, bräuchten wir in 2050 über 300 Millionen Einwohner. Man sieht an diesem Beispiel sehr deutlich, dass unser heutiges Versicherungsprinzip mindestens so primitiv ist, wie das zentralafrikanischer Stämme im 19. Jahrhundert. Es funktioniert mit der heutigen medizinischen Versorgung nur noch mit Bevölkerungsexplosion - oder mit regelmäßigen Kriegen mit einhergehender dramatischer Bevölkerungsreduktion speziell der älteren Bürgerinnen und Bürger.

Um dieses Problem nun einer "sauberen Lösung" zuzuführen, entstand "Riesters Rente" (in Wirklichkeit geht es nur um eine Reduzierung der Arbeitgeberzuschüsse, eine Förderung der Finanzwirtschaft und eine Vernebelung des Schröpfungsprozesses). Hierbei blieben aber die banalsten Erkenntnisse unberücksichtigt:

• hätten wir schon immer schon eine kapitalgedeckte Rentenversicherung, wäre diese inzwischen praktisch im Besitz aller deutscher Kapitalgesellschaften - also Kommunismus pur!
• volksökonomisch ist es unmöglich für die Zukunft zu sparen. Es kann praktisch nur das verteilt werden, was aktuell erwirtschaftet wird. Banal ausgedrückt: Kartoffeln halten nicht ewig.
• das Sinken der Bevölkerungszahl läuft in allen entwickelten Industriegesellschaften praktisch parallel. Dies führt dazu, dass nach ca. 2020 die Zahl der Entsparer die der Sparer überwiegen werden (nach Zahl und Volumen). Dies wird zu einem Einbruch der Marktkapitalisierung an den Börsen führen. So wie u.A. die bevölkerungsreichen Jahrgänge einen unglaublichen Börsenboom ausgelöst hatten, wird nach 2020 die Börse den Weg in Richtung "Süden" einschlagen (die Börse nimmt üblicherweise derartige Entwicklungen voraus). Hätten wir schon länger "Riesters Rente", würde es langsam Zeit auf ein Umlageverfahren umzusteigen. Ein Umlageverfahren (finanziert über Steuern) kann trotzdem leistungsorientiert sein (Ansammlung von Berechtigungspunkten an Hand einer gedeckelten Höhe des abhängigen Gehalts - es werden dann nicht mehr "Schein-Selbständige" sondern" Schein-Arbeitnehmer" gejagt). Nach 2020 wird es dann langsam auch mit weiterem Wirtschaftswachstum zu Ende gehen. Die Bruttoinlandprodukte werden langsam sinken und werden damit die sich weiter verringernde Marktkapitalisierung rechtfertigen.

Hört sich an wie das Ende der Welt. Ist es aber nicht. Für den Wohlstand ist nicht das Bruttoinlandsprodukt einer Nation maßgebend, sondern das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung. Und Letzteres kann auch weiter steigen. Verdeutlicht wird hier nur, dass das Sparen nur in Konkurrenz zwischen Individuen funktioniert und nicht gesellschaftlich. Leerstehende Immobilien werden sicherlich kaum noch verkaufbar sein (auch in einigen West-Regionen gibt es schon erste sehr deutliche Anzeichen dazu - trotzdem fördert unser Staat den Bau - bei künstlicher Verengung des Baugrundmarktes - und den Abriss gleichzeitig). Firmen werden kleiner werden (weniger Konsumenten) und Aktien werden dadurch an Wert verlieren.

Zu hoffen, dass Zuwanderung diese Probleme lösen könnte ist ganz schön naiv und dient nur der weiteren Verdrängung einfacher mathematischer Formeln ("unbegrenztes Wachstum").

Politiker denken allerdings nie längerfristig. Manche schaffen nicht mal einige Monate und werden dann total durch den eigenen Wahlsieg überrascht. Von den obigen Problemen sind wir noch einiges entfernt, auch wenn inzwischen Beamtenpensionen ganze Landeshaushalte auffressen. Die Beamtenexplosion war heftiger als die Bevölkerungsexplosion und damit kommen die entsprechenden Probleme auch früher an die Oberfläche. Und da eine echte Produktivitätssteigerung in diesem Apparat kaum vorstellbar ist, müssen die armen Bürgerinnen und Bürger auch noch für dieses Krebsgeschwür aufkommen. Übrigens in der Landwirtschaft existiert kein Bevölkerungsproblem. Trotzdem die Beiträge der Landwirte nicht mehr als die Verwaltungskosten ihrer Versicherungsanstalten decken, werden weiter großzügig Renten ausgeschüttet. Wer ist wohl der Zahler?? Fällt das etwa unter Wählerstimmenkauf?

Aktuelle Ausgaben

Schon heute summieren sich die verschiedenen Umlagen zugunsten der Rentner auf rund 300 Milliarden Euro im Jahr: 180 Mrd. zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an Rentenbeiträgen, die direkt an die gegenwärtigen Rentner fließen. Weitere 100 Mrd. Euro fließen aus den Steuereinnahmen des Bundes: als Zuschuss an die Rentenkasse, aber auch als Pensionen und Sonderversorgungen.

Den Rentnern von morgen droht außerdem der Wertverlust durch die Inflation. Bei einer Preissteigerungsrate von 1,5 Prozent/Jahr sind heute zugesagte 100 Euro Rente in zehn Jahren nur noch 91 Euro wert, in 20 Jahren 82 und in 30 Jahren 74 Euro. Bleibt die Inflation auf dem derzeitigen Stand von rd. 2,5 Prozent im Jahr, ist der Wertverlust noch dramatischer. Dann sind die 100 Euro nach 30 Jahren nur noch 55 Euro wert.

Eine Lösung?

Ich habe keine - aber Sie sind sicherlich ein schlauer Mensch - Ihnen fällt was sein! Lassen Sie es mich wissen!